Gewöhnlicher, altersbedingter Verschleiß ist kein Sachmangel

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Sachmangel
Bild: ETL Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH

Urteil des BGH vom 09.09.2020, Az. VIII 150/18

Gebrauchtwagenhändler dürften aufatmen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der BGH festgestellt, dass auch intensiver Rost am Auspuff eines Autos dann keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 BGB darstellt, wenn er auf gewöhnlichem Verschleiß beruht und die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt ist. Dem Urteil zufolge, gilt dies auch dann, wenn die Auspuffanlage, aufgrund weiterer, gebrauchsbedingter Abnutzung, in absehbarer Zeit erneuert werden muss.

Was war passiert?

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger bei dem beklagten Händler ein ca. 10 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von knapp 84.820 km gekauft. Im Vertrag vereinbarten die Parteien TÜV/AU neu. Weitere Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Nachdem das Fahrzeug zur technischen Überprüfung vorgeführt worden war und frische Plaketten erhalten hatte, wurde es dem Käufer übergeben. Dieser bemängelte kurze Zeit später eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff und wollte das Fahrzeug zurückgeben. Der Händler weigerte sich, die Sache ging zu Gericht und bis zum BGH.

Rost muss kein Sachmangel sein!

Wie die Vorinstanzen (LG Köln v. 17.05.2017, Az. 18 O 39/15, OLG Köln v. 26.24.2018, Az. 15 U 82/17), konstatierte auch der BGH, dass selbst gravierender Rostbefall nicht automatisch auch ein Mangel ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn sicherheitsrelevanten Teile nicht davon betroffen sind. Zutreffend hat der BGH festgestellt, dass Verschleißteile eines Kraftfahrzeugs – abhängig von Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer, Art der Vornutzung sowie der Qualität des Fahrzeugs als solchem, einer kontinuierlichen Abnutzung unterliegen.

Lediglich bei sicherheitsrelevanten Bauteilen kann ein Käufer erwarten, dass diese bei einem – als fahrbereit veräußerten - Kraftfahrzeug ersetzt oder repariert worden sind. Exemplarisch nennt der BGH hier die Bremsanlage. Bei anderen, nicht für die Verkehrssicherheit relevanten Bauteilen, stellt der normale Verschleiß keinen Sachmangel dar. Bezogen auf die Auspuffanlage hat der BGH festgestellt, dass der fortgeschrittene Rostbefall, unter Berücksichtigung von Kaufgegenstand, Alter, Laufleistung und bisherigen Vorbesitzern als normale Korrosion anzusehen sei. Dass die Klägerin die starke Geräuschentwicklung bereits innerhalb der ersten sechs Monate beanstandet hat, ändere daran nichts.

Zusammenfassung

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatten der Käufer und der Verkäufer unter der Rubrik "Sonstige Vereinbarungen" lediglich "TÜV/AU neu" vereinbart. Diese hatte das Fahrzeug auch bekommen. Da ein bestimmter Zustand der Auspuffanlage nicht vereinbart war, musste der Käufer auch mit normalen, verschleißbedingten Beeinträchtigungen rechnen.

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Quelle: ETL Kanzlei Voigt (Veröffentlichungsdatum: 21.10.2020)

Autor:


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

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