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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #2

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Automotive Rechtstipps

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle Informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Reparatur gemäß Gutachten, aber ……. Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 10.05.2017, Az. 7 U 180/17. 

In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden waren u.a. noch anteilige Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Unfall streitig, die das Landgericht Leipzig nicht zugesprochen hatte.

Sachverhalt:

Nach einem Unfall hatte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Feststellung der Schäden an seinem Fahrzeug beauftragt. Auf Grundlage des Gutachtens beauftragte er eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs. Nachdem der Versicherer die Bezahlung - gemäß den Feststellungen des Sachverständigen - verweigerte, erhob der Geschädigte Klage zum Landgericht Leipzig. Dort wurde seinem Anspruch aber nicht vollumfänglich entsprochen. Um die restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten zu erstreiten, ging er in die zweite Instanz.

Der Geschädigte darf die Reparatur auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens beauftragen...

Für das OLG Dresden war das Sachverständigengutachten entscheidend. Seiner Auffassung nach, durfte der Geschädigte einen, dem Sachverständigengutachten entsprechenden, Reparaturauftrag erteilen und die in der Reparaturrechnung entsprechend abgerechneten Kosten vom Schädiger ersetzt verlangen. Das Gericht schloss sich der herrschenden Rechtsprechung an, wonach der für die Reparatur erforderliche Geldbetrag die Aufwendungen umfasst, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 2012, 50; NJW 2015, 1298). Im Detail führte es aus, dass der Geschädigte regelmäßig auf die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen darf.

... wenn nicht ein gegenteiliges Gutachten Anlass zu Zweifeln gibt.

Allerdings hat das OLG eine sehr wichtige Einschränkung gemacht. Der Vertrauensschutz besteht nicht, wenn vor Reparaturbeginn ein Gegengutachten vorgelegt wird, das ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens erweckt. In dem zu entscheidenden Sachverhalt war dies aber nicht der Fall. Der beklagte Versicherer hatte dem Geschädigten - vor Erteilung des Reparaturauftrages - kein entsprechendes Gegengutachten zur Kenntnis gebracht. 
Ergänzend hat das OLG Dresden zur sogenannten Unfallkostenpauschale darauf verwiesen, „dass nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Zivilsenats, ein Betrag von 25,00 € - auch im Hinblick auf die seit Jahren fallenden Kosten für Telefonate - ausreichend bemessen erscheint.“

Kanzlei Voigt Praxistipp:

Dass die Haftpflichtversicherer die von ihnen geschuldeten Leistungen gerne beschneiden oder verweigern, ist inzwischen gängige Praxis. Das erstrittene Urteil zeigt aber, dass es Sinn macht, gerichtlich gegen die Kürzungen und Leistungsverweigerungen vorzugehen.

Verfasser: Robert W. Himmel, Rechtsanwalt, Niederlassungsleiter, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht,

Newsletter für Kooperationspartner, Juli/Aug. 2017, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

 

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Mehr Informationen finden Sie auf: www.kanzlei-voigt.de 

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