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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #6

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Automotive Rechtstipps

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Zur Aufklärungspflicht der Werkstatt

(Entscheidung des BGH vom 14.09.2017, Az. VII ZR 307/16)

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie umfassend eine Werkstatt einen Auftraggeber aufklären muss, wenn dieser zu erkennen gibt, dass er nur an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert ist.

Was war passiert?

Ein Autofahrer stellte bei seinem Fahrzeug (Laufleistung 212.475 km) atypische Motorgeräusche fest und wandte sich an eine Werkstatt. Dieser teilte er mit, dass er das Fahrzeug reparieren lassen wolle, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei. Die Werkstatt untersuchte das Fahrzeug und stellte einen Defekt an den Einspritzdüsen fest und teilte diese dem Kunden mit. Nach Erteilung des Reparaturauftrags erneuerte die Werkstatt die Einspritzdüsen. Allerdings blieb das Geräusch, da dessen Ursache, wie sich herausstellte, ein Defekt des Pleuellagers war. Dieses hatte die Werkstatt nicht untersucht. Sie hatte den Kunden aber auch nicht darüber informiert, dass das Geräusch neben den Einspritzdüsen auch noch andere Ursachen als die Einspritzdüse haben könne, deren Beseitigung zu Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswerts führen würde. Der Fahrzeughalter verklagte die Werkstatt daraufhin auf Schadenersatz und Rückzahlung der gezahlten Vergütung in Höhe von 1668,39 €. Die Klage hatte sowohl vor dem AG Heilbronn (03.03.2016, Az: 10 C 2722/15), dem LG Heilbronn (10.11.2016, Az: Bi 6 S 12/16) als auch dem BGH Bestand.

Was sagen die Gerichte?

Nach Auffassung der Gerichte hatte die Werkstatt weder bei der Fehlerprüfung noch bei der Instandsetzung mangelhaft gearbeitet. Allerdings hätte sie darauf hinweisen müssen, dass für die Geräusche auch noch andere Ursachen als die defekten Einspritzdüsen, insbesondere ein Schaden des Pleullagers verantwortlich sein könnten, deren Beseitigung höhere Kosten als den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verursachen würden. Diese Nebenpflicht habe sie verletzt.

Der BGH führt zwar aus, dass „ein Vertragspartner grundsätzlich nicht verpflichtet sei den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten.“Vielmehr sei grundsätzlich jeder Verhandlungspartner selber für sein rechtsgeschäftliches Handeln selber verantwortlich und müsse sich die für seine Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen. Dies ändere sich jedoch, wenn der andere Teil zum Ausdruck bringt, dass er „möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden,“ so dass er durch einen Hinweis vor wirtschaftlich unsinnigen Aufträgen bewahrt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.03.1992, Az.: 26 U 155/91). Dies war hier gegeben.

 

Verfasser: Rechtsanwalt Christoph Reuter, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Niederlassung Köln, Siegburger Str. 203, 50679 Köln, Tel.: 0221 50067940, christoph.reuter@kanzlei-voigt.de

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

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