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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #5

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Automotive Rechtstipps

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Vom Gutachten über Verbringungskosten und Beipolieren bis hin zur Endreinigung. Mit unterschiedlicher Begründung, abgestimmt auf den jeweiligen Kläger, zum gleichen Ergebnis!

Sachverhalt:

Die Verbringungskosten zum Lackierbetrieb stehen immer wieder zur Diskussion mit dem Versicherer, und selbst bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur kommt es immer wieder zum Streit.

Sachverhalt

Sowohl das Amtsgericht Coburg (07.10.2016, Az.: 12 C 1091/16) als auch das Amtsgericht Landshut (13.12.2016, Az.: 2 C 753) zu diesem Thema. Da das Amtsgericht Landshut dafür bekannt ist, sich auch sonst zu weiteren - von den Versicherern gerne angezweifelten - Rechnungspositionen zu äußern und das Amtsgericht Coburg sich am Sitz eines Versicherers befindet, der dafür bekannt ist, Verbringungskosten immer wieder lediglich pauschal bis zu einer bestimmten Höhe anzuerkennen, besitzen die Urteile schon eine entsprechende Praxisrelevanz.

In Coburg klagte der Geschädigte selbst die Reparaturkosten ein. In Landshut führte die Werkstatt den Prozess um den Ersatz von Verbringungs-, Reinigungs- sowie Kosten für das Beilpolieren, die Endreinigung des Fahrzeugs aus abgetretenem Recht des Geschädigten. Beide Gerichte kommen aber – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – zu dem gleichen Ergebnis.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Coburg führt aus, dass auch Mehrkosten zu ersetzen sind, die ohne Schuld des Geschädigten durch möglicherweise unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstanden sind. Dass die Arbeiten durchgeführt und in Rechnung gestellt wurden ist unstreitig. Es betrachtet dies für sich schon als aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten. 

Das Amtsgericht Landshut hingegen hat im Beweisverfahren - durch Anhörung des Serviceberaters als Zeugen - sämtliche Rechnungspositionen überprüft. Nachdem dieser aussagte und erklärte, dass alle Maßnahmen im Rahmen der Reparatur erforderlich waren, verurteilte das Amtsgericht den Versicherer zur Zahlung.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch wenn beide Gerichte zum selben Ergebnis kommen, wurden hier unterschiedliche Ansätze gewählt. Das Amtsgericht Coburg lässt den tatsächlichen Aufwand völlig außer Betracht. Dies zu Recht mit der Begründung, dass der Geschädigte überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe der Verbringungskosten hat. Denn der Schädiger trägt das sogenannte Prognoserisiko. Das Gericht folgt hier der langjährigen Rechtsprechung des BGH zum sog. Werkstattrisiko. Das Amtsgericht Landshut stellt hingegen auf den tatsächlich nachweisbaren Aufwand ab, den die Werkstatt belegen und beweisen muss.

Wichtig:

Macht der Geschädigte daher selbst über einen spezialisierten Rechtsanwalt nicht regulierte Reparaturkosten gegenüber dem Versicherer geltend, kommt es im Zweifel auf den tatsächlichen Aufwand nicht an. 

Machen Werkstätten hingegen selbst in eigenen Namen aus abgetretenem Recht des Geschädigten Reparaturkosten geltend, müssen sie den tatsächlichen erforderlichen Aufwand nachweisen und durch Beweise wie auch Sachverständigengutachten nachträglich belegen können und damit wesentlich höheren Anforderungen gerecht werden.

Verfasser: Dr. Mathias Allmansberger, Kanzlei Voigt RA GmbH, Leiter der Niederlassung München und Landshut

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

 

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Mehr Informationen finden Sie auf: www.kanzlei-voigt.de 

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