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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #3

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Automotive Rechtstipps

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Teure Falle: Scheinselbständige Autoaufbereiter!

Der Neu-und Gebrauchtwagenmarkt sind hart umkämpft. Wenn ein potentieller Käufer sich für ein Fahrzeug interessiert und es näher in Augenschein nehmen will, sollte der erste Eindruck stimmen. Um den Fahrzeugen einen entsprechend Auftritt zu verleihen, setzen die Autohäuser hierfür gerne spezialisierte Aufbereiter als „freie Mitarbeiter“ ein. Schließlich sind diese regelmäßig günstiger und flexibler einsetzbar als eigenes Personal.

Allerdings sind die Autoaufbereiter, im Rahmen von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung, bei Autohäusern in letzter Zeit verstärkt in den Fokus geraten. Dabei geht es nicht nur um mögliche Nachforderungen von Sozialbeiträgen, sondern unter Umständen auch um den strafrechtlich relevanten Sachverhalt des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen nach § 266a StGB.

Dazu ist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG) aus dem Jahr 1995 hinzuweisen (LAG Hessen, Urt. v. 12.6.1995, Az.: 10 Sa 1159/94):

„Vorliegend enthält der zwischen den Parteien unter dem 17.02.1990 abgeschlossene Vertrag seinem Wortlaut nach weit überwiegend Regelungen, die ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis im dargelegten Sinne deutlich werden lassen.“
„Dem Beklagten, der seine Leistungen ohnehin für Rechnung der Klägerin zu erbringen hat, werden Kfz-Niederlassungen oder Kfz-Händler zugewiesen. Er verpflichtet sich, die ihm zugewiesenen bzw. ihm von den Kunden auf getragenen Arbeiten und Aufgaben auszuführen und zwar nach Maßgabe des von der Klägerin vorgegebenen Aufbereitungs- und Reinigungsprogramms und unter Einhaltung des von der Klägerin vorgegebenen Auftragserteilungs- und Belegverfahrens. Der Beklagte ist ferner verpflichtet, an Schulungsmaßnahmen der Klägerin teilzunehmen und seine Arbeit in einheitlicher, von der Klägerin zu beziehender Arbeitskleidung und unter Einsatz von der Klägerin vorgegebener Chemikalien,
Werkzeuge und Geräte auszuführen.“

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidung des LAG ist nach wie vor relevant! Wenn der Autoaufbereiter keine eigene Werkstatt besitzt und die Rechnungen nur gegenüber dem Autohaus gestellt werden, wird die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis annehmen. Selbst die Tatsache, dass weitere Auftraggeber vorhanden sind oder Aufträge auch abgelehnt werden können, ändert daran nichts.

Kanzlei Voigt Praxistipp:

Wie man sich bettet, so liegt man! Allzu oft ist die naheliegende und vermeintlich kostengünstige Beauftragung von freien Mitarbeitern am Ende die teurere Beschäftigungsalternative. Bleiben Sie wachsam, denn wie sonst auch, kommt es stets entscheidend auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Fachkundiger Rat von spezialisierten Anwälten lässt Sie die richtigen Entscheidungen treffen. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

Verantwortlich für den Inhalt: Christian Heid, LL.M., Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kanzlei Voigt Niederlassung Frankfurt a.M. Newsletter für Kooperationspartner, Mai/Juni 2017, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

 

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Mehr Informationen finden Sie auf: www.kanzlei-voigt.de 

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