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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #10

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Automotive Rechtstipps Abmahnindustrie

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Dashcams !

Zum BGH Urteil vom 15.05.2018 

Am 15.05.2018 hat der BGH verkündet, dass die Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel herangezogen werden dürfen, wenn es nach einem Unfall im Prozess darum geht, seine Unschuld zu beweisen. Da viele Autofahrer nun der Auffassung sind, dass sie ihre Fahrten umfassend und über einen längeren Zeitraum aufzeichnen können, ohne dass rechtliche Konsequenzen drohen, ist die Nachfrage nach Dashcams seitdem deutlich angestiegen.

Geschädigte haben Anspruch auf vollständigen Schadenersatz

Dies ist allerdings eine Fehlvorstellung, denn daran, dass permanent und fortlaufend angefertigte Videoaufzeichnungen gegen § 4 BDSG (aktuell) verstoßen, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen (siehe § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG aktuell), hat sich nichts geändert.Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Verwertung der Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht nicht automatisch daran scheitert, weil diese in unzulässiger Weise oder rechtswidrig angefertigt wurden.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: „Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits, führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.“

In erfreulicher Praxisnähe führte der BGH weiter aus, dass die umstrittenen Aufnahmen ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum betrafen. Dorthin hatte sich der Gefilmte freiwillig begeben und sich mit seiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Zudem seien nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet worden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Hinzu komme, dass die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens oftmals zu einer Beweisnot führt und unfallanalytische Gutachten eben verlässliche Anknüpfungstatsachen benötigen - zu denen auch die Aufnahmen einer Dashcam zählen können. Dass möglicherweise nicht beteiligte Personen mitgefilmt und dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden können, ändert daran nichts. Für diesen Fall können nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. hohe Geldbußen verhängt werden. Zudem sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht mit Freiheitsstrafe bedroht und die Aufsichtsbehörde kann mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Aber auch hier hält der BGH eine passende Lösung parat und liefert gleich noch eine Verkaufshilfe in Form von neueren oder mit speziellen Funktionen ausgestatteten Kameras: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich. Da es aber technisch möglich ist, „eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges,“ sollte, wer seinen Kunden einen Gefallen tun will, ausschließlich derart ausgestattete Kameras verkaufen oder verbauen. Alles andere zieht im Zweifel nur Frust oder Ärger nach sich.

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Dortmund, Newsletter für Kooperationspartner, Mai/Juni 2018, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

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Die bisherigen Tipps von ETL Kanzlei Voigt finden Sie in unserer Kategorie "Rechtstipps" im WERBAS-Kundencenter.

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