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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #7

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Automotive Rechtstipps Abmahnindustrie

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Regress muss nicht sein:

Aktuell versuchen viele Versicherer die Werkstätten für angeblich nicht erforderliche oder überhöhte Rechnungspositionen in Regress zu nehmen. Als Begründung dienen dabei immer wieder die von den Versicherern beauftragten und nach deren Vorgaben erstellten Prüfberichte der bekannten Prüfgesellschaften.

Welchen Wert haben Prüfberichte überhaupt?

Die Rechtsprechung hat zum Wert eines Prüfberichts eigentlich eine sehr klare Meinung: Ein Prüfbericht, der dazu noch ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges erstellt worden ist, ist nicht geeignet, die festgestellte  Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (Amtsgericht Ebersberg vom 17.10.2017 AZ 9 C 593/17). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparatur gemäß den Vorgaben des Gutachtens eines Sachverständigen erfolgt, an dessen fachlicher Kompetenz keine Zweifel bestehen und der Versicherer auch sonst nicht in der Lage ist, die behauptete Fehlerhaftigkeit des Gutachtens zu belegen. Die Vorlage einer Aufstellung eines Angestellten einer Prüfgesellschaft reicht nicht (AG Bad-Homburg v. 30.10.2017, AZ 2 C 3943/16).

Existiert überhaupt eine Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Versicherers?

Diese eindeutigen Aussagen der Gerichte versuchen sich die Versicherer immer wieder zu umgehen, indem sie den „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ strapazieren. Dies ist im Verhältnis zur Werkstatt falsch. Ein derartiger Anspruch besteht nur gegenüber dem Sachverständigen, wenn dieser das Gutachten fehlerhaft erstellt hat. Die Versicherung hat keinen eigenen Anspruch gegen die Werkstatt. Die Versicherung muß sich daher eventuelle Ansprüche des Geschädigten als Kunden gegen die Werkstatt abtreten lassen. Einige Gerichte sprechen in einem Klageverfahren dem Geschädigten restliche Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung zu. Dies ist grundsätzlich im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts möglich, hierbei muß aber der Umfang der Abtretungserklärung beachtet werden.

Praxistipp:

Bei Unfallreparaturen sollte sich die Werkstatt immer den Reparaturauftrag auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens erteilen lassen. Somit ist der Reparaturauftrag klar definiert und die Werkstatt immer auf der sicheren Seite. In einem späteren Prozeß kann die Versicherung dann nicht mehr mit ihren Einwendungen gegen die durchgeführte Reparatur durchdringen. Auch ein Anwalt sollte von Anfang an den Geschädigten bei der Unfallregulierung begleiten, um alle rechtlichen Fragen und Fallstricke sicher zu umschiffen. 

Verfasser: Jörg Rüberg, Fachanwalt für Verkehrs -und Arbeitsrecht. Niederlassungsleiter Kanzlei Voigt Dortmund und Münster

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

Die aktuellen Standorte finden Sie auf dieser Übersichtsliste. Mehr Informationen finden Sie auf: www.kanzlei-voigt.de 

Die bisherigen Tipps von ETL Kanzlei Voigt finden Sie in unserer Kategorie "Rechtstipps" im WERBAS-Kundencenter.

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