» » Geldhahn für Abmahnindustrie bald zugedreht?

Geldhahn für Abmahnindustrie bald zugedreht?

eingetragen in: Neuigkeiten, Rechtstipps | 0
Automotive Rechtstipps Abmahnindustrie

Interessanter Bericht aus dem ETL Kanzlei Voigt-Newsletter :

Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Bereits mit der falschen Schriftgröße bei der Verbrauchsausweisung von Fahrzeugen kann Autohäusern eine teure Abmahnung drohen. Insbesondere sticht dabei die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hervor, die in ihrem Jahresbericht 2017 selbst angibt, Erträge für die ökologische Marktüberwachung in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet zu haben (vgl. Seite 36 (externer Link)).

Abmahnindustrie Riegel vorschieben

Dieses Vorgehen kritisiert der Referentenentwurf (externer Link) der Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. So heißt es darin: "Abmahnungen [sollten] im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Gewerbetreibende, die nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, müssen dabei erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen oder sind zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt."

Geldhahn wird zugedreht

Um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen, soll vor allem der finanzielle Anreiz verringert werden. Dabei sollen Verstöße, die die Interessen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern nur unerheblich verletzen, mit 1.000 Euro gedeckelt werden. Gleichzeitig soll keine Kostenerstattung für den klägerischen Anwalt mehr erfolgen; stattdessen sollen Unternehmen einen Erstattungsanspruch ihrer Rechtsanwaltskosten erhalten, wenn sie zu Unrecht abgemahnt wurden.

Zudem sollen Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung der Ansprüche höher gesetzt werden. Verbände, die weiterhin Abmahnungen geltend machen wollen, müssen einen Antrag stellen, um in die Liste der sogenannten Qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen zu werden. Dabei müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Handlungsbedarf bei der DSGVO

Doch auch im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird Handlungsbedarf gesehen. Mit einem Gesetzesantrag (externer Link) möchte der Freistaat Bayern gegen in großem Umfang missbräuchliche und (unions-)rechtswidrige Abmahnungen vorgehen. Dazu soll die DSGVO aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) herausgenommen werden. Ebenfalls soll eine Einschränkung der nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) zur Klage berechtigten Verbände erfolgen.

Beratungsfolge läuft

Der Entwurf aus Bayern befindet sich bereits in der Beratung der Ausschüsse des Bundesrats. Der Referentenentwurf steht noch am Anfang und muss zunächst noch Regierungskabinett beschlossen werden, ehe er vom Bundesrat beraten wird. In jedem Fall zielen beide Vorhaben auf eine Stärkung vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren Unsicherheit im Hinblick auf die rechtlichen Aspekte ihres Tagesgeschäfts ausgenutzt wird.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

Autorin


Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

Quelle: Newsletter ETL Kanzlei Voigt

Weitere interessante Nachrichten und Informationen finden Sie wie immer in unserer Kategorie "Neuigkeiten".

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

Die aktuellen Standorte finden Sie auf dieser Übersichtsliste. Mehr Informationen finden Sie auf: www.kanzlei-voigt.de 

Die bisherigen Tipps von ETL Kanzlei Voigt finden Sie in unserer Kategorie "Rechtstipps" im WERBAS-Kundencenter.

Schreibe einen Kommentar