Die Kosten der Probefahrt sind zu erstatten!

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Probefahrt
Bild: ETL - Kanzlei Voigt

Kanzlei Voigt Praxistipp: Zum Urteil des AG Bremen, vom 25.09.2020, Az. 9 C 008/20

Nach einer Reparatur wird oft eine Probefahrt durchgeführt, um den Erfolg der durchgeführten Arbeiten als solchen oder die Kalibrierung und Funktion von Assistenzsystemen zu überprüfen. Versicherer verweigern dann oftmals die Erstattung der Kosten und behaupten, die Probefahrt sei nicht erforderlich gewesen. Die Rechtsprechung sieht dies immer wieder anders.

Zunächst gilt, dass die Kosten einer Probefahrt zu erstatten sind, wenn der Sachverständige eine solche - z.B. zur Überprüfung von Windgeräuschen der Tür und Seitenwand - ebenso für notwendig erachtet hat, wie die durchführende Werkstatt (z.B. AG Nördlingen, Urt. v. 21.07.2020, Az. 2 C 129/20; AG Meppen, Urt. v.16.09.2019, Az. 3 C 182/19).

Probefahrten dienen dem Interesse des Kunden!

Die Auffassung, dass ein Unternehmer im eigenen Interesse handele, wenn er sich - vor der Rückgabe des Fahrzeugs - vergewissert, dass seine Reparatur erfolgreich war und dass er dies dem Kunden ohne besondere Vereinbarung nicht zusätzlich in Rechnung stellen kann (AG Bremen, Urt. v. 25.09.2020, Az. 9 C 008/20), mag vom Ansatz her zwar richtig sein. verallgemienerungsfähig ist sie jecoh nicht, wie auch die ausführungen des Gerichts zeigen.Danach können Probefahrten z.B. nach der Reparatur sensibler Bauteile zwecks Prüfung der allgemeinen Verkehrssicherheit (Lenkungs- und Bremsverhalten bzw. Spurtreue des Fahrzeugs im Straßenverkehr) angezeigt sein. Für erforderliche Kalibrierungsfahrten dürfte nichts anderes gelten.

Möglicherweise kannte das Gericht ja ein Urteil des AG Dresden vom 02.07.2020 (Az. 101 1516/20). Darin heißt es wörtlich: "Bereits der Gutachter hatte diese (Anm. die Probefahrtkosten) für erforderlich gehalten, so dass für die Klägerin keine Veranlassung bestand, diese Position gegenüber der Werkstatt zu rügen. Wenn eine Probefahrt nach der Reparatur erforderlich ist, um zu überprüfen, ob die Reparatur erfolgreich war und nach dem Gutachten eine Kontrolle in Bezug auf Geräusche, Fahrverhalten und Funktion der Assistenzsysteme stattzufinden hat, sind die Kosten dafür zu erstatten."

Das Urteil des AG Bremen gibt die Richtung vor

Die Aussage, wonach ein Unternehmer, der sich durch eine Probefahrt vor Rückgabe des Fahrzeugs vergewissern will, dass seine Reparatur erfolgreich war, dem Kunden diese Kosten nicht ohne besondere Vereinbarung zusätzlich in Rechnung stellen kann, ist ein eindeutiger Hinweis an Sachverständige und Werkstätten. Probefahrten sind künftig nicht nur im Gutachten zu benennen, sondern deren Erforderlichkeit ist auch zu begründen.

Autoren:


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Dresden

Quelle: ETL Kanzlei Voigt  (Veröffentlichungsdatum: 30.11.2020)

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