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Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #1

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Automotive Rechtstipps Abmahnindustrie

An dieser Stelle Informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechung im Automobilbereich

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter September / Oktober 2017

Durch den Schädiger zu tragendes "Werkstattrisiko" oder "überhöhte Reparaturkostenrechnung"? Was muss der Geschädigte bei der Vergabe des Reparaturauftrages beachten? Zum Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen vom 30.06.2017, Az.: 1 C 428/16 

In besonderen Fällen kann der Geschädigte gehalten sein, Positionen der Rechnung zu hinterfragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Sachverständigengutachten diese Positionen nicht erwähnt hat.

 

Sachverhalt

Der Kläger lies den Heckschaden seines Fahrzeug nach einem unverschuldeten Auffahrunfall nach zuvor eingeholtem Gutachten reparieren. Die vom Kläger beauftragte Werkstatt führte aber auch – im Gutachten nicht aufgeführte- Reparaturen im vorderen Innenraum durch. Die Reparaturrechnung umfasste neben den reparaturbezogenen Aufwendungen, Gutachterhilfskosten, sowie Kosten für den geliehenen Richtwinkelsatz zzgl. Fracht. Das Sachverständigengutachten erwähnte diese Kosten nicht. Der Versicherer verweigerte die Erstattung, daraufhin musste geklagt werden. Die Kernfrage lautete: Muss ein Versicherer auch solche Kosten erstatten, die im Sachverständigengutachten nicht ausgewiesen sind?

Aus den Entscheidungsgründen

Das Amtsgericht Pfaffenhofen folgt der Auffassung des BGH, wonach ein Geschädigter sich auf die durch ihn beauftragten Fachleute zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs verlassen darf. Daraus folgt, dass der Versicherer des Schädigers grundsätzlich die Kosten zu erstatten hat, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch an der Stelle des Geschädigten grundsätzlich für erforderlich halten durfte. Problematisiert wurden hier insbesondere die Kosten, die des Richtwinkelsatzes, der Fracht oder der Gutachterhilfskosten, denn diese waren im Gutachten nicht aufgeführt.

Die angefallenen Kosten sind zu plausibilisieren

Dass ein - in im Regelfall nicht fachkundiger - Geschädigter die Rechnung kritisch überprüfen und hinterfragen muss, ist die absolute Ausnahme. Im vorliegenden Sachverhalt wurde dies allerdings z.B. hinsichtlich der Reparaturen im vorderen Innenraum von ihm erwartet. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten zu begleichen sind, da er hier eine Unfallkausalität nachweisen konnte. Auch die Kosten für Richtwinkelsatz seien unfallkausal, ortsüblich und angemessen und dahernicht in Abzug zu bringen. Lediglich die Beschaffungs- bzw. Frachtkosten für den Leihrichtsatz wertete er als nicht angebracht, so dass sie abzuziehen waren.

Gutachterhilfskosten gehören zu den Sachverständigen- nicht aber zu den Reparaturkosten

Kosten, die daraus resultieren, dass ein Sachverständiger zur Erstellung seines Gutachtens die Werkstatt anweist, das Fahrzeug auf eine Hebebühne zu verbringen, stufte das AG Pfaffenhofen als Sachverständigen- nicht aber als Reparaturkosten ein. Es begründet dies damit, dass die Kosten für die Erstellung des Gutachtens erforderlich waren und daher mit diesem, nicht aber mit der Reparatur in Zusammenhang standen. Auftraggeber war nach Auffassung des Gerichts nicht der Kläger, sondern der Sachverständige, der sie auch in Ansatz hätte bringen müssen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wenn ein Geschädigter das Unfallfahrzeug selbst zur Reparatur gibt, kann er vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer den Geldbetrag ersetzt verlangen, der zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist. Angesichts der Einsparbestrebungen der Versicherer ist ohnehin damit zu rechnen, dass jede nicht 100%ig plausible Position durch sogenannte Prüfberichte nach „Schema F“ gekürzt wird. Im Zweifelsfall sollte die Werkstatt die mit der Sachverständigenleistung in Verbindung stehenden Positionen mit diesem vor Erstellung der abklären, damit diese auch verursachergerecht zugeordnet werden können.

Nur mit Hilfe fachkundiger Unterstützung durch Anwälte, die sich auch mit der Unfallregulierung der zuständigen Gerichte in der Region auskennen, sind solche Schadenspositionen zu klassifizieren und durchzusetzen. Keinesfalls sollten Kürzungen einfach akzeptiert werden.

Verfasser: Andreas Mußmann; Rechtsanwalt, Niederlassungsleiter Mannheim&Saarbrücken ,Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Newsletter für Kooperationspartner, Sept./Okt. 2017, Roger Kaldeuer, Senior Account Manager, Telefon 0173-2755477

Hier der Original-Newsletter von der Kanzlei Voigt.

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