Rechtsprechung zum Thema Restwertbörse

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Restwertbörse

Der ETL Kanzlei Voigt-Newsletter:

An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich.

Wer gedacht hat, die Rechtsprechung zum Thema "Restwertbörse" sei gefestigt, musste kürzlich feststellen, dass offensichtlich doch noch "Entwicklungspotential" besteht.

Jedenfalls können Sachverständige und Gewerbetreibende sich bei der Bewertung unfallbeschädigter Fahrzeuge nicht mehr ohne Weiteres nur auf den regionalen Markt verlassen. Vielmehr sind sie, schon um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, seit einem kürzlich veröffentlichen, neuen Urteil des BGH gut beraten, wenn sie bei der Ermittlung des Restwerts künftig nicht nur den regionalen Markt, sondern auch Sondermärkte im Internet berücksichtigen. 

Wie viel das Urteil tatsächlich ändert und wie es im Einzelfall zu bewerten ist, wird sich zeigen bzw. muss jeder für sich beantworten.

Worauf Autohäuser, Flottenbetreiber und Sachverständige beim Thema „Restwertermittlung“ bzw. Restwertbörse jetzt achten müssen! Zum Urteil des BGH vom 25.06.2019, Az. VI ZR 358/18

Nachdem ein Fahrzeug eines Autohauses bei einem Unfall beschädigt worden war, ermittelte ein Sachverständiger den Restwert auf dem regionalen Markt. Dort wurde es auch verkauft.

Der Versicherer annoncierte das Fahrzeug in einer Restwertbörse und erzielte ein Gebot, das oberhalb des vom Sachver­ständigen ermittelten Wert lag. Diesen Wert legte er seiner Abrechnung zugrunde und verweigerte die Zahlung der Differenz.

Das Autohaus klagte, die Sache landete beim BGH und der Versicherer bekam Recht.

Privatpersonen sind schutzbedürftig!

Für private Geschädigte hat sich nichts geändert.

Diese müssen auch weiterhin vor „über das Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen Händlern und Aufkäufern“ geschützt werden. Die Botschaft des BGH ist eindeutig: Privatpersonen sind nicht verpflichtet, bei der Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger die Gelegenheit zum Nachweis höherer Restwertangebote zu geben. Sie dürfen ihr Fahrzeug nach wie vor bei der ihnen vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler auf dem regionalen Markt in Zahlung geben.

Autohäuser, Flottenbetreiber und Gutachter bedürfen des Schutzes nicht!

Bei bestimmten Gewerbetreibenden aber kann das anders sein, und zwar insbesondere bei solchen, die sich mit dem An- und Verkauf von (auch gebrauchten Kraftfahrzeugen) befassen und damit im Hinblick auf die Bewertung der konkreten Preissituation eine höhere Kompetenz als eine geschädigte Privatperson innehaben dürften. Dies sind in erster Linie Autohäuser, große Flotten und Mietwagenunternehmen.

Gemeint sind damit nach unserer Lesart der Entscheidung ausdrücklich nur die „An- und Verkaufsprofis“, welche die Sondermärkte im Internet im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohnehin bereits nutzen und daher damit vertraut sind. Bei solchen Profi-Geschädigten sei es laut BGH wirtschaftlich objektiv unvernünftig im Rahmen der Schadensabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit wie die Online-Restwertbörsen ungenutzt zu lassen.

Handwerksbetriebe hingegen, oder kleinere Taxiunternehmen, Fahrschulen etc. zählen mit Sicherheit nicht zu dem Geschädigtenkreis, den der BGH ansprechen wollte. Die Versicherungswirtschaft wird zwar ziemlich sicher versuchen, diese Entscheidung auf jeden einzelnen Gewerbetreibenden zu übertragen, um an Ende des Tages möglicherweise sogar „Otto Normalverbraucher“ in den Sondermarkt zu zwingen. Diesem vermuteten Ansinnen kann und muss man sich allerdings mit aller Vehemenz entgegenstellen, denn der BGH wollte ausdrücklich seine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung zum Schutz der Geschädigten nicht vollständig aufgeben, es hat sie lediglich für einen sehr geringen Teil der Geschädigten etwas eingeschränkt.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis

Wo Sondermärkte bereits jetzt genutzt werden, wie dies z.B. bei eigenversicherten oder großen Flotten ohne Kaskoversicherung regelmäßig der Fall ist, schreibt der BGH die Nutzung dieser Kanäle für die Vermarktung beschädigter Fahrzeuge im Haftpflichtschadenfall fest.

Für Fahrschulen oder Handwerksunternehmen oder andere Gewerbetreibende mit wenigen Fahrzeugen, bei denen Fahrzeugkauf, Ersatzbeschaffung und Inzahlunggabe typischerweise über ein Autohaus in der Region erfolgen, ändert sich nichts. Diese können das Unfallfahrzeug auch weiterhin „bei einer ihr vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler in der Region bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung geben.“

Sollten sie nicht zu der vom BGH klar abgegrenzten Gruppe gehören und sollte der gegnerische Versicherer versuchen, sie in sein „Wunschkorsett“ zu zwingen, sprechen Sie mit uns!

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
V.i.S.d.P. Bernd Höke
Ruhrallee 9
44139 Dortmund
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www.kanzlei-voigt.de

Quelle: ETL Kanzlei Voigt Newsletter: Thema Restwertbörse
Autoren: Bernd Höke und Henning Hamann

Die ETL Kanzlei Voigt - Die Automotive Kanzlei

Die Kanzlei Voigt ist seit 40 Jahren auf das Auto- und Verkehrsrecht spezialisiert. Sie ist bundes­weit an über 25 Standorten mit über 80 Anwälten aktiv. Die Kernkompetenzen umfas­sen die Verteidigung bei Bußgeld-, Verkehrsstraf- und Führer­scheinsachen, ebenso wie die Interessenswahrnehmung bei Unfällen mit Blech- oder Personenschaden. Sämtliche Fragen „rund um die Werkstatt und den Kfz-Betrieb“, wie z.B. bei Themen des Arbeitsrechts, Kaufrechts, der Sachmängelhaftung, bei Fragen zum Leasing- oder Werkvertragsrecht werden ebenfalls umfassend abgedeckt. Der Kfz-Betrieb erhält damit Unterstützung in allen Fragen und Themen, die ihm im Geschäftsalltag mit Versicherern, Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten begegnen können. Mitarbeiterschulungen vor Ort durch unsere spezialisierten Fachanwälte für Verkehrsrecht  gehören ebenso ins Leistungsportfolio. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Arbeitsmittel, die stetige Weiterbildung der über 250 Mitarbeiter, eine standortübergreifende Vernetzung und ein eigenes, zentrales Wissensmanagement, stellen nicht nur die Aktualität, sondern auch die umgehende Reaktionsfähigkeit an allen Standorten sicher. Als Teil der ETL-Gruppe bietet die Kanzlei Voigt ihren Kunden - auch in anderen Bereichen -  eine lückenlose Rundum-Betreuung an. Die Kanzlei ist Montag bis Freitag, durchgängig von 08:00-18:00 Uhr, deutschlandweit erreichbar.

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