Geldhahn für Abmahnindustrie bald zugedreht?

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Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Bereits mit der falschen Schriftgröße bei der Verbrauchsausweisung von Fahrzeugen kann Autohäusern eine teure Abmahnung drohen. Insbesondere sticht dabei die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hervor, die in ihrem Jahresbericht 2017 selbst angibt, Erträge für die ökologische Marktüberwachung in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet zu haben (vgl. Seite 36 (externer Link)). Dieses Vorgehen kritisiert der Referentenentwurf (externer … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #12

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Keine Schadenfeststellung durch den Versicherer. Im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalls stellt sich dem Geschädigten regelmäßig die Frage, wie hoch denn der entstandene Sachschaden an seinem Fahrzeug ist. Der Gang zu einem KFZ-Sachverständigen, welcher die Schäden unabhängig und unparteiisch festhält, ist daher die Regel. Da … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #11

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Ab- und Anmeldekosten können auch pauschal geltend gemacht werden. Zum Urteil des LG Duisburg (LG) vom 27.03.2018 – Az.: 11 O 89/16 Das LG hatte sich am 27.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Ab- und Anmeldekosten nach einem unfallbedingtem Totalschaden auch bei … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #10

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Dashcams ! Zum BGH Urteil vom 15.05.2018  Am 15.05.2018 hat der BGH verkündet, dass die Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel herangezogen werden dürfen, wenn es nach einem Unfall im Prozess darum geht, seine Unschuld zu beweisen. Da viele Autofahrer nun der Auffassung sind, dass sie ihre … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #9

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Versicherer müssen die Reparaturrechnung vollständig begleichen! Zum Urteil des AG Kassel vom 08.02.2018, Az. 435 C 4137/17. Die Einsparbestrebungen der Versicherer führen immer wieder zu Verkürzungen der Ersatzleistungen und dazu, dass Geschädigte erst dann vollständigen Schadenersatz erhalten, wenn sie diesen gerichtlich geltend machen. So verhielt … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #8

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Mietwagenkosten – der Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall ist sowohl das beschädigte Fahrzeug instand zu setzen als auch der Geschädigte bei Bedarf mobil zu halten. Dies mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, ist in der Praxis aber immer wieder mit Herausforderungen verbunden und der Streit um … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #7

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Regress muss nicht sein: Aktuell versuchen viele Versicherer die Werkstätten für angeblich nicht erforderliche oder überhöhte Rechnungspositionen in Regress zu nehmen. Als Begründung dienen dabei immer wieder die von den Versicherern beauftragten und nach deren Vorgaben erstellten Prüfberichte der bekannten Prüfgesellschaften. Welchen Wert haben Prüfberichte überhaupt? Die … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #6

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Zur Aufklärungspflicht der Werkstatt (Entscheidung des BGH vom 14.09.2017, Az. VII ZR 307/16) Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie umfassend eine Werkstatt einen Auftraggeber aufklären muss, wenn dieser zu erkennen gibt, dass er nur an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert ist. Ein … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #5

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Vom Gutachten über Verbringungskosten und Beipolieren bis hin zur Endreinigung. Mit unterschiedlicher Begründung, abgestimmt auf den jeweiligen Kläger, zum gleichen Ergebnis! Sachverhalt: Die Verbringungskosten zum Lackierbetrieb stehen immer wieder zur Diskussion mit dem Versicherer, und selbst bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur kommt es immer wieder zum Streit.

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #4

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Die Kosten einer Stellungnahme gegen einen Prüfbericht sind erstattungsfähig Leitsatz: Holt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung – nach Vorlage einer Reparaturrechnung (konkrete Abrechnung) – einen Prüfbericht eines Prüfdienstes (z. B. der Firma Control€xpert) ein, ist der Geschädigte berechtigt, den Prüfbericht einem Sachverständigen zur Stellungnahme zuzuleiten und hat Anspruch auf Erstattung … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #3

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An dieser Stelle informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Teure Falle: Scheinselbständige Autoaufbereiter! Der Neu-und Gebrauchtwagenmarkt sind hart umkämpft. Wenn ein potentieller Käufer sich für ein Fahrzeug interessiert und es näher in Augenschein nehmen will, sollte der erste Eindruck stimmen. Um den Fahrzeugen einen entsprechend Auftritt zu verleihen, setzen die Autohäuser hierfür gerne spezialisierte Aufbereiter als … Weiterlesen

Automotive Rechtstipps von ETL Kanzlei Voigt #2

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An dieser Stelle Informieren wir nun regelmäßig über aktuelle Rechtssprechungen im Automobilbereich. Reparatur gemäß Gutachten, aber ……. Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 10.05.2017, Az. 7 U 180/17.  In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden waren u.a. noch anteilige Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Unfall streitig, die das Landgericht Leipzig nicht zugesprochen hatte. Sachverhalt: Nach einem Unfall hatte … Weiterlesen

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