Allgemeine Vertragsbedingungen für die Installation von Standardsoftware

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Installation von Software zwischen der WERBAS AG (im Fol­genden WAG) und Unternehmern (im Folgenden: Kunden).

(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die WAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Für Leistungen anderer Art (z.B. Verkauf der Software, Schulungen oder individuelle Program­mierungsleistungen) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedingungen un­terliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Installation der im Vertrag benannten Soft­ware auf der Hardware des Kunden.

2) Der Umfang der beauftragten Installationsleis­tungen ergibt sich dem Vertragsformular. Die Installationen können nach Wunsch des Kunden sowohl per Fernzugriff über Datenverbindungen als auch vor Ort beim Kunden durchgeführt wer­den.

(3) Für die Installation per Fernzugriff gelten be­sondere Anforderungen an die Hardware und Software des Kunden. Auf diese wird der Kunde vor Abgabe seines Angebotes hingewiesen.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die WAG stellt ihre Leistungen auf ihrer Inter­netseite und in Leistungsbeschreibungen vor. Diese Informationen sind freibleibend und unver­bindlich und stellen keine Angebote im Rechts­sinne dar. Werbeaktionen der WAG sind für den benannten Zeitraum gültig.

(2) Wünscht der Kunde die Erbringung von Instal­lationsleistungen durch die WAG, so kann er der WAG einen Vertragsschluss anbieten (Auftrag). Wünscht der Kunde vorab weitere Informationen, kann er zuvor einen Beratungstermin mit einem Vertriebsmitarbeiter vereinbaren. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der WAG zustande.

 

§ 4 Freistellung

Sollte es durch die vom Kunden zum Zwecke der Installation bereitgestellten Programme Dritter Anbieter zu einer Verletzung der Rechte Dritter, so stellt der Kunde die WAG bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

 

§ 5 Verzug

Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 6 Vergütung, Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag. Die von der WAG ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die von der WAG gegenüber dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind nach Eingang der Rechnung fällig.

(3) Die Annahme von Schecks durch die WAG erfolgt lediglich erfüllungshalber.

(4) Der Kunde kann nur mit von der WAG unbe­strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen aufrechnen, es sei denn, die WAG hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechts­kräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines etwaig geltend gemachten Zurückbehal­tungsrechts sowie eines etwaig geltend gemach­ten Minderungsrechts.

 

§ 7 Haftung

(1) Die WAG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertrags­wesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrläs­sigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der WAG.

(3) Vertragswesentliche Pflichten der WAG im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal­tung der Kunde regelmäßig vertraut und ver­trauen darf.

 

§ 8 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Soft­ware, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsge­heimnisse enthalten oder als vertraulich bezeich­net sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwah­ren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zuge­hende oder bekannt werdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu ver­pflich­ten.

 

§ 9 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichts­stand

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen der WAG und dem Kunden keine weite­ren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarun­gen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitig­keiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen zwischen der WAG und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Böblingen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ge­schäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun­gen nicht berührt.