Allgemeine Vertragsbedingungen für die Pflege von Standardsoftware

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Pflege von Software zwischen der WERBAS AG (im Folgenden WAG) und Unternehmern (im Folgenden: Kun­den).

(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die WAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Für Leistungen anderer Art (z.B. Verkauf der Software, Einrichtung und Installation der Soft­ware, Schulungen oder individuelle Programmie­rungsleistungen, insbesondere  Einrichtung der Software nach Hardwareersatz, Nachtraining, Handling von Fremdsystemen, Schnittstellenein­richtung an WERBAS-Produkte, Installationen jeglicher Art, Problembehandlung nach Installa­tion von mit der WERBAS-Software nicht kompa­tiblen Software sowie nach fehlerhafter Installa­tion, Fehlerbehebung, die durch Nutzung von nicht aktueller und/oder für den Kunden nicht freigegebener WERBAS-Software) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedin­gungen unterliegen. Für derartige Verträge kom­men diese Vertragsbedingungen nicht zur An­wendung.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Fortentwicklung von Werbas und den gegebe­nenfalls erworbenen Zusatzmodulen und die diesbezügliche Unterstützung des Kunden. Wer­den durch die WAG zukünftig neue Zusatzmodule entwickelt kann der Kunde hierfür gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung nachträglich ein Nutzungsrecht erwerben.

(2) Die WAG entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geän­derte Anforderungen an und überlässt dem Kun­den neue Versionen der Software.

(3) Die WAG unterstützt den Kunden telefonisch durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbe­seitigung und Fehlerumgehung (Hotline).

(4) Die WAG unterrichtet den Kunden telefonisch oder schriftlich über geplante neue Programm­stände und über Programmerweiterungen (Infor­mation).

(5) Die WAG erbringt die Softwarepflege nur in Bezug auf den zuletzt und unmittelbar zuvor ausgelieferten Softwarestand so nach dem Stand der Technik, dass sie sich am Interesse der Ge­samtheit der Kunden orientiert.

(6) Die Auslieferung der Updates nebst der Ergän­zungs- bzw. Änderungsmitteilungen zur Software-Dokumentation erfolgt auf CD oder durch Daten­übertragung über Telekommunikationsmittel (z.B. Download, E-Mail).

(7) Die WAG ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten Dritte heranzuziehen.

 

§ 3 Hotline

(1)  Dem Kunden steht während der üblichen Geschäftszeiten telefonische Betreuung zur Fehler­vermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung zur Verfügung.

(2) Die telefonische Betreuung kann durch im Umgang mit der Software geschulte Mitarbeiter des Kunden in Anspruch genommen werden.

(3) Die WAG wird im Rahmen der telefonischen Betreuung gegebenenfalls zum Zwecke der Fehler­suche und Fehlerbehebung über Datenlei­tungen auf die Software zugreifen.

(4) Zur Klärung wird die WAG den Kunden in angemessener Zeit zurückrufen.

 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Wünscht der Kunde beim oder nach dem Erwerb von Werbas oder Zusatzmodulen den Abschluss eines Softwarepflegevertrags, so kann er der WAG einen Vertragsschluss anbieten (Auf­trag). Wünscht der Kunde vorab weitere Informa­tionen, kann er zuvor einen Beratungstermin mit einem Vertriebsmitarbeiter vereinbaren. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der WAG zustande.

 

§ 5 Rechte an den gelieferten neuen Versionen

(1) Die gelieferten neuen Versionen von Werbas und den Zusatzmodulen sowie die entsprechen­den Handbücher unterliegen urheberrechtlichen Schutz. Der Produktname „Werbas“ unterliegt darüber hinaus markenrechtlichem Schutz. Die ausschließlichen Rechte hieran obliegen der WAG.

(2) Urheberrechtsvermerke auf den gelieferten Datenträgern oder angefertigten Vervielfältigun­gen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unter­drückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten.

(3) Der Kunde darf mit der Software im geänder­ten Zustand im vereinbarten Umfang im eigenen Betrieb Daten für seine Zwecke verarbeiten. Die WAG räumt dem Kunden die für die Nutzung der Änderungen an der Software notwendigen Befug­nisse als einfaches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung ein. Der Kunde darf dabei stets nur eine Version einsetzen. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 6.

(4) Der Kunde hat die Software im geänderten Zustand entsprechend der vereinbarten Lizenzen technisch einzurichten und die Vorgaben prak­tisch einzuhalten. Dies gilt insbesondere hinsicht­lich der zwischen der WAG und dem Kunden vereinbarten Beschränkung auf die Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen (Einzelplatzlizenz, Paketlizenz, Volumenlizenz).

(5) Der Kunde darf insbesondere Vervielfältigun­gen der Software im geänderten Zustand auf seinen Rechnern anfertigen, soweit dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computer­programms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig ist.

(6) Der Kunde ist außerdem befugt, die zur Siche­rung der zukünftigen Benutzung erforderlichen Sicherungskopien der Software im geänderten Zustand zu erstellen. Der Kunde hat die Siche­rungskopien sicher zu verwahren und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsver­merk des Original-Datenträgers zu versehen.

(7) Das Benutzerhandbuch und andere von der WAG überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke vervielfältigt werden.

(8) Alle anderen Verwertungshandlungen, die nicht gesetzlich gestattet sind, insbesondere die über die unter Abs. 1-5 hinausgehende Vervielfäl­tigung, die Vermietung, der Verleih, die Umarbei­tung, die öffentliche Wiedergabe, die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form und die Weiterlizenzierung an Dritte mit Ausnahme des Verkaufs bedürfen der vorherigen Zustimmung der WAG.

 

§ 6 Dauer der Nutzungsrechte

(1) Das Nutzungsrecht wird dem Kunden zeitlich unbeschränkt eingeräumt.

(2) Wird der Vertrag rückabgewickelt, beispiels­weise aufgrund eines wirksam erklärten Rück­tritts, fallen die dem Kunden von der WAG einge­räumten Nutzungsrechte automatisch an die WAG zurück.

(3) Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Software weiter zu nutzen oder die Nutzungs­rechte an dieser im Rahmen einer Weiterveräuße­rung zu übertragen.

 

§ 7 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Mitarbeiter, die mit der Software umgehen, angemessen über den Umgang mit der Software zu schulen bzw. schulen zu lassen.

(2) Durch die im Rahmen der Software-Wartung durchgeführten Änderungen und Verbesserungen können sich Abweichungen von in den Handbü­chern, Prospekten, Software-Produktbeschrei­bungen und sonstigen Software- Dokumentatio­nen enthaltenen Spezifikationen ergeben und für den Kunden zu Anpassungsaufwand bei der von ihm eingesetzten Hardware und Software führen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Datenverarbei­tungsvorgänge ordnungsgemäß zu dokumentie­ren und das fehlerhafte Geschehen so genau wie möglich zu protokollieren.

(4) Der Kunde meldet Störungen, Fehler und Schäden unverzüglich unter genauer Beschrei­bung des fehlerhaften Geschehens. Die Meldung kann nur durch einen geschulten Mitarbeiter abgegeben werden.

(5) Der Kunde gestattet der WAG zum Zwecke der Fehlersuche den Zugang zur Software über Da­tenleitungen und stellt die hierfür notwendigen Verbindungen auf Anforderung her.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ord­nungsgemäß arbeitet, angemessene Vorkehrun­gen zu treffen. Der Kunde wird darauf hingewie­sen, dass vor der Installation der neuen Version eine Vollsicherung sowie während der Nutzung täglich eine Datensicherung und mindestens ein­mal wöchentlich eine Vollsicherung durchgeführt werden sollte. Im Rahmen der Datensicherung sollte geprüft werden, ob diese vollständig er­folgte und ob eine vollständige Zurücklesung möglich ist.

 

§ 8 Mahnungen und Fristsetzungen

Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 9 Vergütung

(1) Die WAG stellt dem Kunden für die Software­pflege die vereinbarte Vergütung halbjährlich im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind mit Eingang der Rechnung fällig.

(2) Die Annahme von Schecks durch die WAG erfolgt lediglich erfüllungshalber.

(3) Der Kunde kann nur mit von der WAG unbe­strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen aufrechnen, es sei denn, die WAG hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechts­kräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sowie des Minde­rungsrechts.

 

§ 10 Anpassung der Vergütung

(1) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist auf schriftliches Anpassungsverlangen der WAG oder des Kunden zum 1. Juli eines jeden Jahres nach Maßgabe der Absätze (a)-(c) anzupassen.

(a) Die Vergütung kann höchstens in dem Umfang angepasst werden, in dem sich der nachfolgend unter (b) genannte Index geändert hat (Ände­rungsrahmen) und dies der Billigkeit entspricht. Handelt es sich um die erste Vergütungsanpas­sung, ist für den Änderungsrahmen die Indexent­wicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Ver­tragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zu­letzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Hat bereits früher eine Vergütungsanpassung statt­gefunden, wird der Änderungsrahmen definiert durch die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungserklä­rung zuletzt veröffentlichten  Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand.

(b) Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen  Bruttomonats­verdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeu­gen, Abschnitt KfZ-Handel, Instandh. und Rep. v. KfZ (derzeit in Quartalszahlen veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie 16, Reihe 4.3, G 45) zugrunde zu legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht  werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durch­schnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorge­nannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet.

(c) Eine Erhöhung der Gebühren ist erstmals nach einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten möglich.

 

§ 11 Haftung

(1) Die WAG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertrags­wesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrläs­sigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der WAG.

(3) Vertragswesentliche Pflichten der WAG im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal­tung der Kunde regelmäßig vertraut und ver­trauen darf.

 

§ 12 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Auftragsfor­mular benannten Datum und wird auf unbe­stimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt wer­den, erstmalig jedoch zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 126 BGB; eine telekommunika­tive Übermittlung ist ausgeschlossen.

 

§ 13 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Soft­ware, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsge­heimnisse enthalten oder als vertraulich bezeich­net sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwah­ren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zuge­hende oder bekannt werdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflich­ten.

 

§ 14 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichts­stand

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen der WAG und dem Kunden keine weite­ren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitig­keiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen zwischen der WAG und Kunden die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Böblingen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ge­schäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.