Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Standardsoftware

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge über den Erwerb von Software zwischen der Werbas AG (im Folgenden WAG) und Unternehmern (im Folgenden: Kunden).

 

(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die WAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(3) Für Leistungen anderer Art (z.B. Hotline- und Wartungsdienste, Einrichtung und Installation der Software, Schulungen oder individuelle Programmierungsleistungen, insbesondere Einrichtung der Software nach Hardwareersatz, Nachtraining, Handling von Fremdsystemen, Schnittstelleneinrichtung an WERBAS-Produkte, Einrichtung, Erstellung oder Änderung von neuen Formularen und Kontenplänen im Bereich der Finanzbuchhaltung, Installationen jeglicher Art, Problembehandlung nach Installation von mit der WERBAS-Software nicht kompatiblen Software sowie nach fehlerhafter Installation, Fehlerbehebung, die durch Nutzung von nicht aktueller und/oder für den Kunden nicht freigegebener WERBAS-Software) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedingungen unterliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

In diesem Vertrag bedeutet:

(1) „Werbas“ die von der WAG angebotene Standard-Software.

 

(2) „Zusatzmodul“ eine von der WAG angebotene Standard-Erweiterung (Add-On) oder Standard-Schnittstelle (von Werbas zu anderen Programmen), die den Funktionsumfang von Werbas erweitert.

 

(3) „Software“ Werbas nebst der Zusatzmodule im erworbenen Umfang.

 

(4) „Einzelplatzlizenz“ die Lizenz zur Installation der Software auf einem Rechner.

(5) „Paketlizenz“ eine Kombination aus einer Serverlizenz und einer bestimmten Anzahl von Clientlizenzen.

(6) „Volumenlizenz“ die vom Kunden erworbene bestimmte Anzahl an Einzelplatzlizenzen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung von Werbas und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen und die Einräumung der Nutzungsrechte an diesen.

 

(2) Der Funktionsumfang von Werbas und den Zusatzmodulen ergibt sich aus den Produktinformationsblättern.

 

(3) Die WAG liefert Werbas sowie die gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodule einschließlich des Benutzerhandbuches für Werbas auf CD. Handbücher für die Zusatzmodule sowie eine ständig aktuelle Version des Benutzerhandbuches für Werbas sind auf der Internetseite ohne Zugriffsbeschränkungen für den Kunden aufrufbar. Es ist dem Kunden gestattet, sich das Benutzerhandbuch auszudrucken. Mit der CD werden die Schlüsselcodes ausgeliefert, die dem Kunden die Installation der Software ermöglichen.

 

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

 

(5) Der integrierte WERBAS OE Teilefinder ab Version 4.185 und höher wird kostenlos aber ohne rechtliche Verpflichtung von WERBAS zur Verfügung gestellt. Durch die Gewährung wird kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Die Zurverfügungstellung kann jederzeit widerrufen werden.

 

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die WAG stellt ihr Softwaresortiment auf ihrer Internetseite und in Produktbeschreibungen vor. Diese Informationen sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Werbeaktionen der WAG sind für den benannten Zeitraum gültig.

 

(2) Wünscht der Kunde den Erwerb von Werbas oder Zusatzmodulen, so kann er der WAG einen Vertragsschluss anbieten (Auftrag). Wünscht der Kunde vorab weitere Informationen, kann er zuvor einen Beratungstermin mit einem Vertriebsmitarbeiter vereinbaren. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

 

(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der WAG zustande.

 

§ 5 Rechte an der Software

(1) Werbas und die Zusatzmodule sowie das Handbuch unterliegen urheberrechtlichen Schutz. Der Produktname „Werbas“ unterliegt darüber hinaus markenrechtlichem Schutz. Die ausschließlichen Rechte hieran obliegen der WAG.

 

(2) Urheberrechtsvermerke auf den gelieferten Datenträgern oder angefertigten Vervielfältigungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten.

 

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde darf mit Werbas und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen im vereinbarten Umfang im eigenen Betrieb Daten für seine Zwecke verarbeiten. Die WAG räumt dem Kunden die für die Nutzung von Werbas und den Zusatzmodulen notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung ein. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 8.

 

(2) Der Kunde hat die Software entsprechend der vereinbarten Lizenzen technisch einzurichten und die Vorgaben praktisch einzuhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zwischen der WAG und dem Kunden vereinbarten Beschränkung auf die Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen (Einzelplatzlizenz, Paketlizenz, Volumenlizenz).

 

(3) Der Kunde darf insbesondere Vervielfältigungen von Werbas und den gegebenenfalls erworbenen Zusatzmodulen auf seinen Rechnern anfertigen, soweit dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig ist.

 

(4) Der Kunde ist außerdem befugt, die zur Sicherung der zukünftigen Benutzung erforderlichen Sicherungskopien von Werbas und den Zusatzmodulen zu erstellen. Der Kunde hat die Sicherungskopien sicher zu verwahren und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers zu versehen.

 

(5) Das Benutzerhandbuch und andere von der WAG überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke vervielfältigt werden.

 

(6) Alle anderen Verwertungshandlungen, die nicht gesetzlich gestattet sind, insbesondere die über die unter Abs. 1-5 hinausgehende Vervielfältigung, die Vermietung, der Verleih, die Umarbeitung, die öffentliche Wiedergabe, die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form und die Weiterlizenzierung an Dritte (mit Ausnahme des in § 7 geregelten Verkaufs) bedürfen der vorherigen Zustimmung der WAG.

 

§ 7 Weitergabe an Dritte

(1) Der Kunde ist berechtigt, Werbas an einen Dritten innerhalb des Gebietes der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums sowie in der Schweiz weiter zu veräußern, sofern er im Zeitpunkt des Weiterverkaufs alle von ihm zur Benutzung und Sicherung angefertigten Vervielfältigungen der Software, die er nicht dem Zweiterwerber übergibt, unbrauchbar macht und die Nutzung endgültig aufgibt.

 

(2) Dem Kunden ist nicht gestattet, eine von ihm erworbene Paketlizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung der Software nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für Volumenlizenzen.

 

§ 8 Dauer der Nutzungsrechte

(1) Das Nutzungsrecht wird dem Kunden zeitlich unbeschränkt eingeräumt.

 

(2) Endet der Vertrag, beispielsweise aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts, fallen die dem Kunden von der WAG eingeräumten Nutzungsrechte automatisch an die WAG zurück.

 

(3) Der Kunde ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Software weiter zu nutzen oder die Nutzungsrechte an dieser im Rahmen einer Weiterveräußerung zu übertragen.

 

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die von der WAG gelieferte Software unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Dabei wird der Kunde Werbas und jedes gegebenenfalls erworbene Zusatzmodul gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung bekommt.

 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Arbeitsumgebung der Software die in der Programmbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen erfüllt.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass vor der Installation der Software eine Vollsicherung sowie während der Nutzung der Software täglich eine Datensicherung und mindestens einmal wöchentlich eine Vollsicherung durchgeführt werden sollte. Im Rahmen der Datensicherung sollte geprüft werden, ob diese vollständig erfolgte und ob eine vollständige Zurücklesung möglich ist.

 

§ 10 Leistung, Verzug

(1) Die WAG liefert vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

 

(2) Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 11 Vergütung, Zahlung

(1) Die von der WAG ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die von der WAG gegenüber dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind nach Lieferung der Software und Eingang der Rechnung fällig.

 

(3) Die Annahme von Schecks durch die WAG erfolgt lediglich erfüllungshalber.

 

(4) Der Kunde kann nur mit von der WAG unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, die WAG hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sowie des Minderungsrechts.

 

§ 12 Gewährleistung

(1) Die WAG kann bei Sachmängeln nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder Software liefern, die den Mangel nicht hat (Nachlieferung) und bei Rechtsmängeln dem Kunden nach ihrer Wahl an der Vertragssoftware oder einer gleichwertigen Software eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschaffen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - nach seiner Wahl - vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

(2) Die WAG kann Fehler mit dem nächsten Programmstand bzw., wenn zum Zeitpunkt der Fehlermeldung die Qualitätssicherung für den nächsten Programmstand bereits abgeschlossen ist, mit dem übernächsten Programmstand beheben, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist und sofern es sich um keinen Fehler handelt, der den Geschäftsbetrieb beim Kunden verhindert.

 

(3) Es stellt keinen Mangel dar, wenn

  • die Funktionen der Software den Anforderungen des Kunden nicht entsprechen;
  • die Funktionen der Software aufgrund von Mängeln an der Hardware des Kunden eingeschränkt sind;
  • die Funktionen der Software aufgrund von den Systemvoraussetzungen abweichenden Umgebungsbedingungen eingeschränkt sind;
  • die Funktionen der Software durch eine Fehlbedienung eingeschränkt sind;
  • die Software zu Fremdprogrammen nicht kompatibel ist; es sei denn,
  1. die jeweilige Beschaffenheit wurde zwischen der WAG und dem Kunden vereinbart oder
  2. die Software eignet sich wegen des Mangels nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder
  3. die Software eignet sich wegen des Mangels nicht für die gewöhnliche Verwendung und weist wegen des Mangels nicht eine Beschaffenheit auf, die bei Programmen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

(4) Kosten, die durch die Beseitigung derartiger keinen Mangel darstellenden Fehler nach Absatz 3 entstehen, hat der Kunde zu tragen, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Fehler in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt und folglich kein Mangel vorliegt.

 

(5) Die Ansprüche verjähren nach § 14.

 

§ 13 Haftung

(1) Die WAG haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der WAG.

 

(3) Vertragswesentliche Pflichten der WAG im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

§ 14 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche aus Sachmängeln ein Jahr; für die Ansprüche aus Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

 

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

 

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekannt werdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflichten.

 

§ 16 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichtsstand

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen der WAG und dem Kunden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen zwischen der WAG und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Böblingen.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.